Heute veröffentlichte das Hamburger-Netzwerk-Grundeinkommen folgende Pressemitteilung. Den dort gemachten Aussagen und der Solidaritätserklärung schließen wir uns gerne an …
“Abschaffung der Sanktionen – Für ein Grundeinkommen!
Anlässlich des Sanktionshungerns von Ralph Boes erklärt das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen:
Dass Menschen wegen der Sanktionen bei Hartz IV zum Hungern gezwungen sind verdeutlicht, wie brutal das Sanktionsregime Hartz IV ist. Nach wie vor setzt die herrschende Politik auf Gewalt gegen Menschen, die sich nicht wohlverhalten oder dem schikanösen Druck der Repressionsbürokratie beugen. Dabei zeigt z.B. die Praxis, dass Jobcenter regelmäßig Mahnschreiben und Schuldenbriefe an Kinder in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften schicken, in denen Zwangsmaßnahmen angekündigt werden und minderjährigen Kindern und ihren Müttern Angst und Schrecken eingejagt wird, höchste Rechtswidrigkeit. Ralph Boes strebt an, das grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen. Seit dem 1. November 2012 (Beginn der 90-Prozent-Sanktion) ist er gezwungen zu hungern (Sanktionshungern). Ihm wurde durch die Sanktionen die Möglichkeit genommen, die zur Ernährung notwendigen Lebensmittel zu erwerben. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem repressiven und paternalistischen „Fürsorgesystem“ in Deutschland. Das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen fordert die sofortige Abschaffung der Sanktions- und Leistungseinschränkungsparagraphen bei den Grundsicherungen des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches. Wir streiten für die Einführung eines Grundeinkommens, das die Existenz und Teilhabe aller Menschen sichert. Wir erklären uns solidarisch mit Ralph Boes und allen anderen Widerständigen gegen das brutale Sanktionsregime bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen.Weitere Informationen zu Ralph Boes: http://grundrechte-brandbrief.de/“
Weiterführende Links: Aktonsseite : http://grundrechte-brandbrief.de Unterstützerseite: http://wir-sind-boes.de Aktionsidee : "Ich bin Boes"
